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Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe über das Verbot von Veranstaltungen und Schließung von Einrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2)

Die Stadt Karlsruhe erlässt für das Stadtgebiet von Karlsruhe folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen im Freien mit mehr als 50 Teilnehmenden wird verboten.
  2. Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen wird verboten. Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte sind von diesem Verbot ausgenommen.
  3. Der Betrieb von Diskotheken, Clubs und Tanzlokalen sowie von Schank- und Speisewirtschaften mit Musikvorführung und Tanz ist verboten. Der Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften ohne Musikvorführung und Tanz ist erlaubt.
  4. Der Betrieb folgender Einrichtungen ist verboten:
    1. Kultur- und Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater
    2. Kinos
    3. Schwimm- und Hallenbäder, Thermalbäder, Saunen
    4. Volkshochschulen und Jugendhäuser
    5. öffentliche Bibliotheken
    6. Vergnügungsstätten
    7. Versammlungsstätten
    8. Prostitutionsbetriebe
  5. Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort.
  6. Die Maßnahmen gelten unmittelbar und bis zum 19. April 2020.

Der Betrieb von Wochenmärkten und des Zoologischen Stadtgartens ist weiterhin erlaubt.

Hinweise:

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Bei Zuwiderhandlungen gegen Ziffer 1 bis 4 kann unmittelbarer Zwang angewendet werden.

Begründung:

Tatsächliche Gründe:

Bei dem Coronavirus (SARS-CoV-2) handelt es sich um einen sehr leicht übertragbaren Virus. Nach Mitteilung des Gesundheitsamtes Karlsruhe wird der Virus durch Tröpfcheninfektion übertragen. Er kann auch durch Personen übertragen werden, die nicht erkennbar krank sind oder nur leichte Erkrankungssymptome zeigen. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.

Das Gesundheitsamt Karlsruhe empfiehlt deshalb, Veranstaltungen zu verbieten und Einrichtungen zu schließen. Damit soll einer unkontrollierbaren und nicht mehr einzudämmenden flächenhaften Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) entgegengewirkt werden.

Rechtliche Gründe:

Die Allgemeinverfügung beruht auf § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Danach trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbareren Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen können auch Veranstaltungengänzlich verboten und Einrichtungen geschlossen werden.

Es soll verhindert werden, dass sich Personen, welche sich mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert haben, auf Veranstaltungen bzw. in Einrichtungen aufhalten und eine sehr große Anzahl von Personen der Gefahr einer Infektion ausgesetzt werden. Dadurch soll eine weitere und unkontrollierbare Verbreitung des Virus abgewendet werden.

Bei den getroffenen Maßnahmen ist der zuständigen Behörde nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG Ermessen eingeräumt. Dieses wurde gemäß § 40 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) pflichtgemäß ausgeübt und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – als Grenze des Ermessens – beachtet.

Die Allgemeinverfügung wird am 13. März 2020 per ortsüblicher Bekanntgabe bekanntgemacht. Sie tritt am 14. März 2020 in Kraft (§ 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG).

Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 bis 4 ergibt sich aus § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit §§ 28 Absatz 2, 16 Absatz 8 IfSG. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Hinweise auf mögliche infektionsschutzrechtliche bzw. verwaltungsvollstreckungs-rechtliche Konsequenzen wiederholen die bestehenden gesetzlichen Regelungen. Eine Begründung ist damit nicht erforderlich.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Karlsruhe, bevorzugt beim Ordnungs- und Bürgeramt, Abteilung Öffentliche Sicherheit, Sachgebiet Polizeirecht, Kaiserallee 8, 76133 Karlsruhe, oder bei jeder anderen Dienststelle der Stadt Karlsruhe Widerspruch erhoben werden.

Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann ab sofort während der Öffnungszeiten bei der Stadt Karlsruhe, Ordnungs- und Bürgeramt, Kaiserallee 8, 76133 Karlsruhe, eingesehen werden (2. OG, Zimmer 209).

Karlsruhe, 13. März 2020
Stadt Karlsruhe
Ordnungs- und Bürgeramt

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